Initiative "Unser Oberhaching"

An die

Landkreispresse

Zur Gemeinderatssitzung vom 5.12.2006 zum Thema Bürgerbegehren "Unser Oberhaching"

P r e s s e e r k l ä r u n g

Die gestrige Gemeinderatssitzung über das geänderte Bürgerbegehren gegen 53 ha Wohnbaufläche in Oberhaching bot ein merkwürdiges Bild von Demokratieverständnis. Offenbar will die Gemeinderatsmehrheit (mit Ausnahme von Freien Bürgern, Grünen und IGAO) mit Gewalt die 53 ha Wohnbaufläche gegen den Willen sehr vieler Bürger durchdrücken und zieht alle Register, um das Bürgerbegehren zu Fall zu bringen. Es wird sogar unterstellt, dass die Bürger nicht wüssten, was sie unterschrieben haben.

Auch die freundliche Empfehlung, die Bürger mögen doch nochmal den Klageweg beschreiten, verwundert sehr, riskieren doch weder die rechtsschutzversicherte Gemeinde noch die einzelnen Gemeinderäte Prozess- und Anwaltskosten

Offenbar lagen auch diesmal den Gemeinderäten die maßgeblichen Gerichtsentscheidungen nicht vor. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden sich nach Zustellung des Ablehnungsbescheids der Gemeinde in aller Ruhe beraten und dann entscheiden, ob dem Wunsch des Gemeinderats (und auch des Landratsamtes) nach einer weiteren Klage entsprochen werden kann.

Initiatoren:

Dr. Martha Über
Heinz Bardehle